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Unsere Anträge

Wir haben im Wahlkampf gesagt, wir setzen uns für Transparenz und Offenheit ein. In diesem Sinn haben wir für die neu festzulegende Geschäftsordnung folgende Anträge gestellt.

A-1-3 Geschäftsordnung.pdf

diesen Antrag haben wir zurück gezogen, weil der Bauausschuss immer öffentlich tagt, der Rechnungsprüfungsausschuss immer nichtöffentlich tagt und der Kultur-und Festausschuss sich zu 90% mit dem Hopfenfest befasst. Hier geht es auch um Zahlen und Verträge, somit wären 80% der Sitzung auch nichtöffentlich. Hier wird es unser bestreben sein, dass der Kultur-und Festausschuss sich auch so "schimpfen" kann und nicht weiter ein Hopfenfestausschuss bleibt.

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A-1-4 Geschäftsordnung.pdf

der wurde weitesgehend so übernommen. §13, Abs.2 c wurde einstimmig heraus genommen §13, Abs.3 a wurde einstimmig auf 30.000€ aufgestockt.

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A-1-5 Geschäftsordnung.pdf

nachdem in der alten GO der Wortlaut fast gleich war, wurde der Antrag angenommen.

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A-1-6 Geschäftsordnung.pdf.pdf

Der Antrag wurde abgelehnt mit den Bemerkungen, dass die Sitzungen dadurch aus dem Ufer laufen würden, erschließt sich uns nicht.

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A-1-7 Geschäftsordnung.pdf

wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen. Obwohl von der Verwaltung "angeblich" befürwortet stimmte BGM Ecker gegen diesen Antrag.

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A-1-8 Geschäftsordnung.pdf

wurde nur von uns befürwortet. Angeblich seien die Sitzungsunterlagen inzwischen besser, was bei den Unterlagen zur Vergabe der Ausschüsse und Referenten karikiert wurde. Wir warten ab, ob der Antrag zu gegebener Zeit erneut zu stellen ist.

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Einrichtung Arbeitskreis & Referat Informationstechnologie

beides wurde abelehnt. Wir werden im Juni Neueres über den Stand der Entwicklung in Sachen DSL erhalten. Referenten braucht es hier nicht. Wir vermuten, dass sie vor engagiertem Engagement in dieser Richtung "Sorge" hatten. Sie hätten doch selber auch Referenten stellen können....????

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Aufwertung Referat Familien, Seniores, Soziales

wäre durchgegangen, wenn sich weitere Referenten hier gefunden hätten. Wir konnten das Referat personell nicht weiter besetzen. Wahlapell für 2020 mit mehr Sitzen können wir uns auch hier für Sie mehr einsetzen.

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Aufwertung Referat Kindertageseinrichtungen

wäre durchgegangen, wenn sich weitere Referenten hier gefunden hätten. Wir konnten das Referat personell nicht weiter besetzen. Wahlapell für 2020 mit mehr Sitzen können wir uns auch hier für Sie mehr einsetzen.

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Installation Gemeindeentwickungsreferent

wurde abelehnt. Das soll fest in Hand des gesamten Gemeinderates bleiben, so der Tenor. Wir vermuten, dass sie vor engagiertem Engagement in dieser Richtung "Sorge" hatten. Sie hätten doch selber auch Referenten stellen können....???? Wenn Referenten die Vermittlerrolle zwischen BürgerInnen und Gemeinde sind, wie kann ein Referent dann eigenständig agieren? Oder ist ein Referent doch nur der Lakai von der Verwaltung???? Müssen wir noch klären.

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